Steht die neue Koalition für ein Data-Driven Government?
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet und die neue Regierung ist im Amt. Bekommen wir jetzt ein ‘Data-Driven Government’? Wie weit geht der Koalitionsvertrag bezüglich Digitalisierung und Datenverfügbarkeit? Ein Einblick in wichtige Eckpunkte.
In der letzten Legislaturperiode und im Wahlkampf war das Thema „Daten und Digitalisierung“ omnipräsent. Was davon ist in den Koalitionsvertrag eingeflossen? Neben dem Ausbau des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen (Online-Zugangsgesetz) merkt man dem Koalitionsvertrag an, dass es den Koalitionären ein Anliegen ist, Deutschland bei diesem Thema nach vorne zu bringen. Liest man den Text mit der Brille von jemandem, der viel mit Daten und Digitalisierung zu tun hat, hat man das Gefühl, dass sich das Thema wie ein roter Faden durch den gesamten Text zieht: Manchmal explizit durch Nennung von konkreten geplanten Systemen und/oder Zahlen; dann eher implizit durch die Formulierung von Zielen und Strategien, die man als allgemeine Floskeln abtun oder als Hinweis für konkrete Digitalisierungsprojekte lesen kann.
Auch wenn in dem Papier die Wörter ‘data-driven’ bzw. datengestützt oder datengesteuert nicht vorkommen, so enthält der Vertragstext viele Formulierungen aus dem Vokabular des Datenmanagements. Diese geben die Richtung vor, wie „Silodenken überwinden“, „Stärkung der Digitalkompetenz“, „medienbruchfreie“ Lösungen, „Dateninfrastrukturen“ oder „Datendrehscheiben“. Allein die Wahl der Begriffe ist für uns bei Disy als Anbieter von Business- und Location Intelligence-Software für die öffentliche Verwaltung auffallend, da wir diese seit Jahren in unserer Kommunikation sowie in konkreten Projekten benutzen.
Der Text enthält sogar sehr konkrete Vorhaben, wenn auch nur wenige. Einige davon sind mehr als überfällig, denn über ein „Portal für Umweltdaten“ wird schon seit den 90er Jahren geredet. Andere sind vielversprechend, wie die Etablierung einer „umfassenden Datenbank“ für Tiergesundheit und Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte. Weitere Vorhaben können wiederum ein enormes Potential entfalten, wie z. B. ein „Rechtsanspruch auf Open-Data“.
Konkrete messbare Werte und KPI der Koalition
Arbeitet man datengestützt (data-driven), so legt man üblicherweise auch konkrete Key Performance Indicator (KPI) fest, anhand derer sich das Handeln und der Fortschritt messen lassen. Einige solcher messbaren Werte und Leistungskennzahlen kann man direkt aus dem Text ableiten:
- „400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte“.
- „Wir werden mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders stärken“, wobei noch zu definieren wäre, wie „besonders stärken“ gemessen wird.
- „Wir wollen 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 erreichen“. Nebenbei gesagt, ein sehr ambitioniertes Ziel, bezieht man mit ein, dass es laut Umweltbundesamt aktuell ca. 10% sind und in den letzten 9 Jahren nicht einmal eine Verdoppelung erreicht wurde.
- „Mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030“ – aktuell sind es laut Kraftfahrtbundesamt ca. 1 Millionen.
- „Eine[r] Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche[n] Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur“ – aktuell sind es laut Bundesnetzagentur ca. fünfundzwanzigtausend.
Mit Dashboards die Inhalte des Koalitionsvertrags visualisieren
Will man den aktuellen Sachstand visualisieren oder anhand konkreter Werte und Leistungskennzahlen erklären und evtl. sogar Maßnahmen ableiten, so sind Dashboards ein probates Mittel. Einzelne Datensätze zu den im Koalitionsvertrag genannten Werten sind sogar jetzt schon als Open-Data verfügbar, so dass man zumindest in Teilen ein Dashboard zusammenstellen könnte, in dem die Leistung der neuen Regierung mit Aktualisierung der Daten direkt ablesbar wird.
Abb. 1: Dashboard zum Koalitionsvertrag
Entsprechende Dashboards wären für jedes Ressort und jede öffentliche Institution auf Ebene des Bundes, der Länder oder der Kommunen vorstellbar – für die Öffentlichkeit oder auch für die interne Fortschrittskontrolle und als Grundlage für weitergehende Planung und Steuerung von Maßnahmen. Dafür müssten die vereinbarten Ziele und Leistungskennzahlen allerdings noch wesentlich weiter ausgebaut und konkretisiert werden.
Wie passt die Definition der OECD zu ‘Data-Driven Government’?
Um zu einem Data-Driven Government zu kommen, sind laut OECD unter anderem folgende drei Aspekte zu betrachten: Verfügbarkeit von Daten, Datenzugang und Unterstützung für die Verwendung und Wiederverwendung der Daten im täglichen Handeln.
Zu allen drei Themen wird man im Koalitionsvertrag fündig, wenn auch in unterschiedlicher Tiefe: So liest man beispielsweise im Abschnitt „Nutzung von Daten und Datenrecht“ (Koalitionsvertrag 450ff), dass es erklärtes Ziel sei, die Potentiale von Daten für alle zu heben, indem der Aufbau von Dateninfrastrukturen und Datendrehscheiben „auf den Weg“ gebracht wird. Gemeinsam mit dem genannten „Rechtsanspruch auf Open-Data“ ist das ein Hebel, um eine breite Verfügbarkeit von Daten staatlicher Institutionen für innerstaatliche Prozesse, aber auch für die Öffentlichkeit und Unternehmen zu realisieren. Allerdings bleibt der Hebel recht klein, solange die Zeitachse und fachliche Breite einer solchen Datenverfügbarkeit unterspezifiziert ist – von Datenqualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten ganz zu schweigen. Auch bzgl. Verwendung und Wiederverwendung der Daten im täglichen Handeln steht nicht viel im Vertrag, außer dass die Datenkompetenz erhöht werden soll.
Um die eingangs gestellte Frage, ob wir jetzt ein Data-Driven Government bekommen, zu beantworten, würde ich sagen: „Nein, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung“. Der Koalitionsvertrag ist in einigen Punkten erstaunlich konkret und messbar. Je nach Vorhaben und Ressort bewegt sich der Text jedoch auf unterschiedlichen Konkretisierungsebenen. Das ist auch verständlich, da der Koalitionsvertrag das Ergebnis zäher Verhandlungen und nicht einfach eine ‘Todo’-Liste zum Abarbeiten in den nächsten vier Jahren ist. Dennoch würde man sich noch mehr konkrete Vorhaben und vor allem eine Zeitachse sowie einheitliche und durchgängige Messbarkeit der Ziele und Vorhaben wünschen.
Vielleicht wird der nächste Koalitionsvertrag in vier Jahren mit einer Anlage zu direkt messbaren Zielen und KPI veröffentlicht. Gerne liefern wir mit disy Cadenza die passenden Dashboards, mit denen man die Vorhaben und Fortschritte der Maßnahmen der Ressorts visualisieren und monitoren kann.
